Verfassungsbeschwerde für Klimaschutz: „Zukunftsklage“ eingereicht | Germanwatch e.V.

Verfassungsbeschwerde für Klimaschutz: „Zukunftsklage“ eingereicht | Germanwatch e.V.

Warum reicht Germanwatch e.V. eine Verfassungsbeschwerde ein?

Deutschland verfehlt Klimaziele

Die Bundesregierung hat bisher nicht ausreichend Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen, was dazu führt, dass Deutschland seine Klimaziele und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verfehlt. Das Klimaschutzgesetz erlaubt noch immer zu viele Emissionen, obwohl das deutsche CO2-Budget in wenigen Jahren erschöpft sein wird. Besonders im Verkehrssektor droht eine gravierende Zielverfehlung.

Stattdessen hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung das Klimaschutzgesetz abgeschwächt, indem verbindliche Ziele für verschiedene Bereiche gestrichen wurden. Daher reichen Germanwatch, Greenpeace und weitere Einzelkläger eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um die Umsetzung des Klima-Beschlusses und ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz zu fordern.

Die rechtliche Argumentation der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde beruht auf drei Säulen: Ambition, Anfechtung des Klimaschutzgesetzes und Erlass von Maßnahmen. Es wird argumentiert, dass das Klimaschutzgesetz zu viele Emissionen erlaubt, gegen Freiheitsrechte verstößt und zu wenig ambitioniert ist, um Menschenrechte ausreichend zu schützen.

Wie läuft eine Verfassungsbeschwerde ab?

Bei der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden Argumente ausgetauscht, Sachverständige gehört und schließlich fällt das Gericht ein Urteil. Erfolgreich sein könnte die Beschwerde, indem die Regierung verpflichtet wird, effektive Maßnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen.

Die Beschwerdeführer:innen und die Zielsetzung

Germanwatch und Greenpeace klagen gemeinsam mit Einzelkläger:innen. Bis zum 31. August können sich in Deutschland lebende Menschen der Verfassungsbeschwerde anschließen. Das Ziel ist, die Bundesregierung zu verpflichten, die Klimaziele zu erreichen und ausreichende Maßnahmen zu ergreifen.

germanwatch.org

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Siehe auch  Partnerschaft zwischen Deutschland und Mosambik vereinbart Klimaschutzmaßnahmen

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