Neue Klimaklage gegen unzureichende Klimapolitik – DUH kämpft vor Bundesverfassungsgericht

Die Klage der Umweltverbände gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und vier weitere Umweltverbände planen, gemeinsam mit Klägerinnen und Klägern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu erheben. Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterzeichnen, droht unmittelbar eine Verfassungsbeschwerde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), Greenpeace mit Germanwatch und die DUH führen jeweils eine Beschwerde mit Klägerinnen und Klägern, die von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. Im Jahr 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden ein wegweisendes Urteil erwirkt, das dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumte. Die geplante Entkernung des Gesetzes durch die Ampel-Koalition würde bedeutet, dass die Regierung keine verpflichtenden Klimaschutzmaßnahmen mehr umsetzen müsste, was Milliardenstrafen zur Folge haben könnte.
Die DUH hat mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter Aktivisten von Fridays for Future, angekündigt, nach Karlsruhe zu ziehen, falls Steinmeier die geplante Gesetzesänderung unterschreibt. Die Organisation fordert den Bundespräsidenten auf, die Unterschrift zu verweigern. In einem historischen Klimaurteil von 2021 wurde das Klimaschutzgesetz bereits verschärft, was nun durch die aktuelle Regierung rückgängig gemacht werden könnte. Die Umweltverbände sind bereit, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Rechtsanwalt Remo Klinger ist optimistisch, dass die Beschwerde eine Korrektur des Gesetzes erzwingen kann.
Die Deutsche Umwelthilfe sucht 100.000 Klimahelden, die sich der Verfassungsbeschwerde anschließen und damit ein starkes Signal nach Karlsruhe senden. Jeder kann sich ideell auf der Website der DUH der Klage anschließen. Miriam Siebeck, eine 19-jährige Schülerin und Beschwerdeführerin, betont die Hoffnung und Entschlossenheit der jungen Generation im Kampf gegen die Klimakrise. Die Umweltverbände wollen zeigen, wie wichtig wirksame Klimaschutzmaßnahmen für die Menschen in Deutschland sind.
Für weitere Informationen, besuchen Sie die Quelle des Artikels: DUH-Pressemitteilung